myanmar putsch erklärung

[46][47], Min Aung Hlaing hatte auch einen möglichen Eintritt in die Politik als Zivilist nach seiner Pensionierung angedeutet. Das im November gewählte Parlament wurde aufgelöst. Von Daniel Kestenholz, Bangkok Beim Militärputsch in Myanmar 2021 handelt es sich um einen Putsch der myanmarischen Streitkräfte, geführt von General Min Aung Hlaing, gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi. Dieser hatte eine Erklärung veröffentlicht, in … Aung San Suu Kyi, die Tochter von Aung San, der Mitte des 20. März 2021 doch ins All ausgesetzt, jedoch ohne Zugang von myanmarischer Seite. Geburtstag im Juli 2021 gezwungen gewesen, in den Ruhestand zu treten. [28] Als Reaktion darauf sperrte das neue Militärregime soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder Twitter.[29]. Beim Militärputsch in Myanmar 2021 handelt es sich um einen Putsch der myanmarischen Streitkräfte, geführt von General Min Aung Hlaing, gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi. [16] Auch Kinder und Trauernde bei Beerdigungen wurden erschossen. Außerdem unterliegt der Oberkommandierende der myanmarischen Streitkräfte keiner zivilen Kontrolle. [7][53] UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Putsch und bedauerte, dass nun alle Staatsgewalt vom Militär ausgeübt würde. [34] „Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen mit Nachdruck die Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Am 1. Wir bringen unsere Sorge zum Ausdruck über das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit. Einige Tage vor dem Putsch hatte die von der Zivilbevölkerung ernannte Wahlkommission der Union die Behauptungen des Militärs wegen Wahlbetrugs kategorisch zurückgewiesen und das Fehlen von Beweisen für die vom Militär angeführten Behauptungen von 8,6 Millionen Unregelmäßigkeiten in den Wählerlisten der 314 Townships von Myanmar bemängelt. Der Armeechef von Myanmar hat den Putsch in dem südostasiatischen Land als „unausweichlich“ bezeichnet. Der Papst traf nicht nur die de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, sondern auch einen Vertreter … Bei gewaltsamen Auflösungen von anschließenden landesweiten Anti-Coup-Demonstrationen kam es zu tausenden Festnahmen und hunderten Todesopfern. Der Armee-Gedenktag soll der „blutigste Tag“ seit dem Putsch gewesen sein. Februar 2021 Versammlungen von mehr als fünf Menschen. ... Der UNO-Sicherheitsrat brachte am Donnerstag seine „tiefe Besorgnis“ über die Lage in Myanmar zum Ausdruck. Die Reaktionen auf den Putsch in Myanmar sind eindeutig. Bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates erklärte er, das Militär wolle sich an die Regelungen der Verfassung und der Gesetze halten und bereite Neuwahlen vor. Putsch in Myanmar: Militär nimmt Regierungschefin fest und erklärt Ausnahmezustand Suu Kyi forderte ihre Anhänger auf, sich den Generälen zu widersetzen. Die EU-Außenminister verurteilten die Machtübernahme am Montag "auf das Schärfste", wie es in einer Erklärung hieß. [22] Mit den am Ende des Jahres 2010 abgehaltenen Wahlen endete die Diktatur offiziell. Nach dem Putsch in Myanmar versucht das Militär die Bevölkerung mit Ausgangssperren und Versammlungsverboten an Massenprotesten zu hindern. Die Militärs in Myanmar hatten als Begründung für den Putsch weitreichende «Unregelmässigkeiten» bei den Parlamentswahlen im November angeführt. Die G7 drohten in einer gemeinsamen Erklärung mit Konsequenzen. [20] [31] Ende Februar ging das Militär mit Schusswaffen gegen Demonstranten vor. [26] In der ersten Woche nach dem Putsch weiteten sich die Proteste auf die Hauptstadt Naypyidaw und die zweitgrößte Stadt Mandalay aus. Richard Roth, Angela Dewan and Helen Regan CNN: Birma aus der Abhängigkeit von Großbritannien zu lösen, Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Militärputsch_in_Myanmar_2021&oldid=210794338, Wikipedia:Vorlagenfehler/Parameter:Linktext, Wikipedia:Veraltet in zwei bis drei Jahren, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Reißt in Myanmar das Militär die Macht wieder an sich? Wir fordern erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, und stehen weiterhin an der Seite der Menschen Myanmars in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit.“, Das Ministerium in den sozialen Netzwerken, Sämtliche Rechte vorbehalten - Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten - 2021, Menü schließen 'Außenpolitik Frankreichs', Menü schließen 'Beziehungen zu Deutschland, Österreich und der Schweiz ', Erklärung der G7-Außenminister zu Myanmar (23.02.21), Unsere Twitter-Seite – DE - (neues Fenster), Unsere Facebook-Seite – FR - (neues Fenster), Unser Instagram-Account – FR - (neues Fenster), Unsere LinkedIn-Seite – FR - (neues Fenster), Infografik „Zahlen zum Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten“, Infografik "Das französische diplomatische Netzwerk im Ausland", Die Mittlerorganisationen des Quai d’Orsay, Frankreichs internationaler Einsatz gegen den Terrorismus, Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung, Französische Vertretungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Französisch lernen / Studieren in Frankreich, Gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister zum Putsch des Militärs in Myanmar (03.02.2021), Myanmar – Freilassung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo (7. Nach der Machtübernahme in Myanmar hat das Militär Wahlen zum Ende des ausgerufenen einjährigen Notstandes zugesagt. Februar wurde bekannt, dass die abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi wegen Hochverrats angeklagt werden soll. [45], Darüber hinaus ermächtigt die Verfassung ausschließlich den Präsidenten in Absprache mit dem Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat, den Nachfolger von Min Aung Hlaing zu ernennen, was dem zivilen Arm der Regierung die Möglichkeit hätte bieten können, einen reformorientierteren Militäroffizier als Oberbefehlshaber zu ernennen. [17][18][19] Als amtierender Staatspräsident wurde der bisherige Erste Vizepräsident Generalleutnant Myint Swe, der seit 2016 als Repräsentant des Militärs in der Regierung saß, eingesetzt. Myanmar nach Putsch. Der Generalchef der Junta, Min Aung Hlaing, hielt am Montagabend eine Fernsehansprache, um die Machtergreifung zu rechtfertigen, … Weitere laden . Mai 2019). November 2020 gewann Aung San Suu Kyi bzw. [45], Hlaings schwindende Macht hätte ihn einer möglichen Strafverfolgung und Rechenschaftspflicht für mutmaßliche Kriegsverbrechen während des Rohingya-Konflikts vor verschiedenen internationalen Gerichten ausgesetzt. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Der SAC soll zusammen mit seinem Vorsitzenden die vollziehende, gesetzgebende und richtende Gewalt ausüben. Aktuelle Nachrichten. Als Reformen bezeichnet, ließen die militärischen Führer die myanmarische Verfassung in ihrem Sinne durch ihre gewählten Stellvertreter schreiben und konnten dadurch ihre Machtstellung per Gesetz festigen. [39] Sie boten an, einen Dialog zur Lösung der Krise zu unterstützen. Dieser wurde zunächst für ein Jahr ausgerufen. Auf die Frage, wer sich in … Das Militär behielt jedoch erheblichen Einfluss, einschließlich des Rechts, ein Viertel der Abgeordneten zu ernennen. [37], Am 27. April 2021 um 19:17 Uhr bearbeitet. Februar institutionalisiert, als durch ein Dekret der elfköpfige Staatsverwaltungsrat (State Administrative Council, SAC) geschaffen wurde. In den darauf folgenden Tagen verhängte das Militar zeitweise das Kriegsrecht über die Hauptstadt Naypyidaw sowie über die Städte Yangon und Mandalay und untersagte mit Wirkung zum 8. Er verhängte nach den Artikeln 417 und 418 der Verfassung einen einjährigen Ausnahmezustand über das Land. 2021-03-25T18:10+0100 2021-03-25T18:11+0100 YANGON. Der Armeechef von Myanmar hat den Putsch in dem südostasiatischen Land als "unausweichlich" bezeichnet. Februar 2021 öffentlich … Die befürchtete weitere Eskalation der Gewalt bestätigte sich, als das Militär am 14. [41] "Erklärung von Singapur überhaupt kein Fortschritt" ... Der Putsch in Myanmar fordert das Regionalbündnis ASEAN heraus. Das Internet und die Telekommunikation sowie die Übertragung von Nachrichtenstationen brachen zeitweise zusammen. Naypyidaw - In Myanmar hat die Armee wieder die Macht an sich gerissen. [35], Mitte März 2021 verhängte die Militärjunta erneut Kriegsrecht in Teilen der Stadt Yangon, der größten Myanmars. Drei Jahre später, im Jahr 2010, ließ das Militär erstmals seit 1990 wieder Wahlen in Myanmar zu, die nach internationaler Einschätzung weder frei noch fair gewesen waren. [7] Das Nationalparlament Osttimors erklärte seine Solidarität mit dem Volk von Myanmar und verurteilte den Militärputsch. Papst Franziskus hat Myanmar im November 2017 besucht und zum Weitergehen auf dem Weg der Demokratie ermuntert. [56][57] Die Entwickler des Satelliten behaupten, dass die Verwendung der Satellitendaten auf friedliche Zwecke beschränkt sein wird. [54], Japan hielt den gemeinsam mit Myanmar entwickelten ersten Satelliten Myanmars vorübergehend auf der Internationalen Raumstation fest, weil eine Nutzung durch das Militär befürchtet wurde. Das Militär kündigte noch am Morgen an, vorübergehend die Regierungsgeschäfte und alle Staatsgewalt zu übernehmen und die Macht erst nach erneuten Wahlen wieder an eine zivile Regierung zu übertragen. Dem Botschafter von Myanmar in Großbritannien ist nach eigenen Angaben der Zugang zu seiner Vertretung in London verweigert worden. [11], Die USA, Australien, die Europäische Union und die Schweiz fordern die Freilassung Suu Kyis und anderer Politiker sowie die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Die EU droht Militärvertretern nach dem Putsch in Myanmar mit Sanktionen. [24], Am 3. Beziehungen zu Deutschland, Österreich und der Schweiz. [7], So gewann die NLD 396 von 476 Sitzen im Parlament, und damit eine noch größere Anzahl an Sitzen als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015. [13], Am 8. Myanmar konnte sich erst 2015 von einer langwierigen Militärdiktatur, die 1962 mit einem Militärputsch begonnen hatte, offiziell loslösen. [6] Die Mittel kamen ohne Bedingungen und ohne Vorgaben für Rückerstattungen. Die USDP gewann nur 33 Sitze. [8][9][10] Das Militär setzte sie dennoch anschließend für 15 Jahre unter Hausarrest und weigerte sich, die Führung des Landes abzugeben. China reagierte zurückhaltend. Landesweit habe es alleine an diesem Tag, einem Sonntag, Dutzende Todesopfer gegeben. Der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat (National Defence and Security Council, NDSC) besteht nach Artikel 201 der Verfassung aus elf Mitgliedern. [47], Die Aktivistengruppe Gerechtigkeit für Myanmar hat auch die bedeutenden finanziellen und geschäftlichen Interessen von Min Aung Hlaing und seiner Familie als möglichen Motivationsfaktor für den Putsch genannt. Das systematische Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, Ärztinnen und Ärzte, Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft muss aufhören und der Ausnahmezustand beendet werden. Putsch entmachtet Aung San Suu Kyi Nach zehn Jahren ziviler Regierung übernehmen wieder Generäle die Kontrolle in Myanmar. [21] Noch am 1. Dieser ziele nur darauf ab, das Land wieder unter eine Militärdiktatur zu stellen. Die EU verlangt die "sofortige Wiedereinsetzung der legitimen zivilen Regierung". Robertson äußerte die Erwartung, dass es "eine Menge Widerstand" in der Bevölkerung geben werde. Als Grund für den Putsch wurde Wahlbetrug genannt.[7]. [6] Als Reaktion auf mögliche Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel durch das Militärregime erklärte ein IWF-Sprecher: „Es wäre im Interesse der Regierung und sicherlich der Bevölkerung von Myanmar, dass diese Mittel tatsächlich entsprechend verwendet werden.“[50], Der IWF ging angesichts der Ernennung von Than Nyein, einem Verbündeten des Militärs, zum Verwalter nicht direkt auf Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank ein. Aus der Wahl war die Nationale Liga für die Demokratie der De-facto-Regierungschefin Aung … Äußerungen des Oberbefehlshabers der Armee hatten auch international große Befürchtungen ausgelöst. Einsatzkräfte gehen weiter mit brutaler Gewalt gegen jeden Widerstand vor. Die EU-Außenminister verurteilten die Machtübernahme am Montag 'auf das Schärfste', wie es in einer Erklärung hieß. Diese Seite wurde zuletzt am 10. Siebzehn der Menschen wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt, berichtete der militärische Fernsehsender Myawaddy am Freitag. Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben. Putsch in Myanmar - Aung San Suu Kyi in Haft. Die EU kann sich Sanktionen gegen die Verantwortlichen vorstellen. Die Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sah keine Sanktionen vor. Putsch in Myanmar Ärzte und Krankenhauspersonal legen aus Protest die Arbeit nieder In Myanmar formiert sich eine neue Bewegung, die gegen den Militärputsch protestiert. [13] Gerüchte über einen Putschversuch hatte das Militär noch wenige Tage vor dem Putsch bestritten. Jahrhunderts dazu beigetragen hatte, Birma aus der Abhängigkeit von Großbritannien zu lösen, gewann mit ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), die vom Militär zugelassenen Wahlen im Jahr 1990. Das Militär behauptete nach der Wahl im Jahr 2020, dass die Abstimmung betrügerisch verlaufen sei. [15], Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint und mindestens 43 weitere hochrangige Regierungsmitglieder wurden am frühen Morgen des 1. [27] Außerdem kam es zu Akten des zivilen Ungehorsams, wie etwa im Gesundheitswesen. Sie waren die ersten derartigen Strafen, die seit dem Putsch vom 1. [42], Der Putsch könnte vom Ziel des Militärs getrieben worden sein, seine zentrale Rolle in der birmanischen Politik zu bewahren. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 %. Neunzehn Menschen wurden in Myanmar zum Tode verurteilt, weil sie einen Mitarbeiter eines Armeekapitäns in einem Bezirk von Yangon getötet hatten. Die Streitkräfte beriefen sich dabei auf Artikel 419 der Verfassung. 03.04.2021 Welt Mindestens fünf Tote bei neuen Protesten in Myanmar Die Militärgewalt in Myanmar nimmt kein Ende. Februar vom Militär festgenommen. März besonders brutal gegen die Protestierenden in Yangon vorging. Drei von ihnen wurden im Zuge des Putsches abgesetzt (Präsident, Sprecher der beiden Parlamentskammern) und vier ersetzt (Minister für Verteidigung, Inneres, Äußeres und Grenzen); vier wurden ohnehin vom Militär gestellt (Erster und Zweiter Vizepräsident, Oberbefehlshaber und sein Stellvertreter). Am Abend wurde eine Ausgangssperre verhängt, hunderte Abgeordnete wurden in dem Wohnkomplex festgehalten, in dem die Abgeordneten an Sitzungstagen des Parlaments wohnen.[23]. In Myanmar gehen so viele Demonstranten gegen die Militärregierung auf die Straße wie noch nie seit dem Putsch. [33], Allein am 4. Warum sich das Militär in Myanmar wieder an die Macht geputscht hat ... "Es ist extrem schwer zu verstehen, was in ihren Köpfen vorgeht", erläutert Bauer. Wir fordern weiterhin vollständigen humanitären Zugang zur Unterstützung der Schwächsten. [36], Im März 2021 ließ die Militär-Junta mehr als 600 der etwa 2700 inhaftierten Demonstranten aus dem Insein-Gefängnis frei. Der Putsch sei eine "wirkliche Katastrophe für die Menschenrechte und die Demokratie in Myanmar". [48], Min Aung Hlaing beaufsichtigt zwei Militärkomplexe, die Myanmar Economic Corporation (MEC) und die Myanma Economic Holdings Limited (MEHL),[49] während seine Tochter, sein Sohn und seine Schwiegertochter über beträchtliche Geschäftsbeteiligungen im Land verfügen. „Die Aktionen des Militärs sind Aktionen, um das Land wieder unter eine Diktatur zu bringen“, so die NLD in einer Erklärung. Der “Richtige” Mann für die Putsch-Erklärung der Myanmar Militär Junta Aei-Ben-Menashe Ari Ben-Menashe. Die Kontrolle über Exekutive, Legislative und Judikative übernahm der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Senior General Min Aung Hlaing, ohne dass er damit ein neues Amt antrat. YANGON: Die Anti-Putsch Demonstranten widersetzten sich den Warnungen der Generäle in Myanmar und versammelten sich am Dienstag (9.Februar) für einen vierten Tag in Folge, nachdem das Militär Versammlungsverbot an Brennpunkten verhängt hatte. Sowohl die sieben führenden Industriestaaten (G7) als auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilten am Dienstag die Gewalt gegen die Demokratiebewegung scharf. [40], Die Beweggründe des Militärs für diesen Staatsstreich blieben bislang unklar. März 2021 wurden landesweit mindestens 114 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet, was bis dato den blutigsten Tag seit dem Coup d'Etat darstellt. Machthaber General Ming Aung Hlaing versprach im Staatsfernsehen Neuwahlen nach Ende des Ausnahmezustandes. Die US-Regierung hat nach dem Putsch in Myanmar weitere Sanktionen eingeführt, die auf die wirtschaftlichen Ressourcen des neuen Führungsapparats abzielen.
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