aktuelle eu bürgerinitiative

Ein Bündnis europäischer Organisationen, die sich für einen Systemwandel rund um die Reparatur einsetzen, fordert von der EU ein Recht auf Reparatur. Zur Kampagne. Mehr als 98.000 Unterschriften sind schon zusammengekommen. Außerdem erheben die Mitgliedstaaten keine Mehrwertsteuer auf Flugtickets, wodurch das Flugzeug zu einem immer attraktiveren Verkehrsmittel wird, obwohl es das kohlenstoffintensivste ist. Der Europäischen Union wird von vielen Seiten ein Mangel an Demokratie vorgeworfen. Das Ganze nennt sich Europäische Bürgerinitiative (EBI), hiermit können Themen für Gesetze eingebracht werden, die dann, … Gleichzeitig wollen sie die kostenlosen Emissionszertifikate für die Verursacher in der EU abschaffen und ein Ausgleichssystem für Importe aus Drittländern einführen, um die niedrigeren Preise für den CO2-Ausstoß im Ausfuhrland zu kompensieren. Übrigens: Auch auf europäischer Ebene gibt es Bürgerinitiativen, über die du die EU-Politik beeinflussen kannst. Aktuelle Zielsetzungen des BI-BAYERN-NETZWERK. Die Plastikkrise kann durch eine weltweite, rechtlich bindende Konvention beendet werden. Attention 5G EBI Aktuelle Aktionen / Veranstaltungen. Wieso der indigene und internationaler Widerstand immer stärker werden und wie sich … In der EU wird eine Bürgerinitiative voraussichtlich in Kürze Unterschriften sammeln gegen jede Form der Käfighaltung von Nutzieren. Aktuelle Unterstützer*innen: Ihre Unterschrift wird unmittelbar an die EU-Kommission weitergeleitet. Seit sechs Jahren kann jeder die Europäische Kommission auffordern, ein neues Gesetz zu entwerfen – wenn er dafür eine Million Unterschriften sammelt. Februar hat die europäische Kommission die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „We are welcoming Europe, let us help!“ beschlossen, „in der es heißt: „Die Regierungen haben Schwierigkeiten, die Migration zu bewältigen.Die meisten von uns sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Aktuelle Beiträge. Da liegt es nahe, allen in der EU lebenden Menschen ein Grundeinkommen zuzuerkennen, so wie es die Bürgerinitiative fordert. Diskurse über Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität. Auf umweltfreundliche Alternativen für den Luftverkehr werden hohe Steuern erhoben, während die Luftfahrt von zahlreichen ungerechten Steuerbefreiungen profitiert. Fische, Wale, Vögel, Meeresschildkröten und viele mehr verletzen sich oder sterben qualvoll aufgrund von Plastikmüll. Sich Gehör verschaffen > Europäische Bürgerinitiative . Die EU selbst will dem mit der Europäischen Bürgerinitiative entgegenwirken. Die Organisator*innen fordern die EU-Kommission auf, ein EU-Gesetz vorzulegen, mit dem fossile Brennstoffe zurückgedrängt und sowohl Energiesparmaßnahmen als auch erneuerbare Energiequellen gefördert werden, damit die Erderwärmung gestoppt und der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzt wird. Juni 2021 – 11. The European Parliament will hold a public hearing on the sixth successful European Citizens’ Initiative ‘End the Cage Age’ on 15 April from 9.00 to 12.00. 605/2013 auch auf den Handel mit Flossen auszudehnen und fordern die Kommission daher auf, eine neue Verordnung zu erarbeiten, mit der das Kriterium der „natürlich am Körper vorhandenen Flossen“ auf den gesamten Handel mit Haien und Rochen in der EU ausgeweitet wird. Der „Wachstum im Wandel“-Newsletter informiert über Aktuelles zu den Themen Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität. Deswegen muss die Bundesregierung jetzt handeln und damit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative fordern die Organisator*innen die EU-Kommission auf, eine Landwirtschaft zu unterstützen, welche die Bedürfnisse von Bäuer*innen und die der Natur in Einklang bringt. Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt wurden, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen. Rückblick auf die öffentlichen 5G-Veranstaltungen in Berlin. Help us reach 1 million signatures by signing at https://eci.fridaysforfuture.org Unser Ziel, die endgültige Abschaffung der Belastung von Grundeigentümern durch Straßenausbaubeiträg, ist immer noch nicht erreicht. Informationen über die Europäische Kommission, Diese Website wird von der Generaldirektion Kommunikation verwaltet, Voraussetzungen für die Einleitung einer Initiative, Mindestanzahl von Unterschriften in jedem Mitgliedstaat, Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Grundrechte, Lebens- und Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Fischerei, Über den Internetauftritt der Europäischen Kommission, Folgen Sie der Europäischen Kommission in den sozialen Medien, Unterzeichner/innen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten (, treffen EU-Vertreter den Organisationsausschuss, erläutern Sie Ihre Initiative in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament, teilt Ihnen die Kommission förmlich mit, ob sie auf Ihre Initiative hin einen Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift einbringen wird oder nicht. Nein! Ihrem Ausschuss müssen mindestens sieben EU-Bürger/innen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten angehören. Sie müssen nicht Staatsangehörige ihres jeweiligen Wohnsitzlandes sein, aber alt genug, um in ihrem Land an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu dürfen. Flugzeugtreibstoff (Kerosin) ist in Europa weiterhin steuerbefreit. Auch in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich deutlich: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Oktober 2015) - Aktueller Stand von einzelnen EBIs - Ablauf der EBI Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch zunächst nur die Registrierung der Bürgerinitiative. In der EU wird eine Bürgerinitiative voraussichtlich in Kürze Unterschriften sammeln gegen jede Form der Käfighaltung von Nutzieren. ... der EU Unter dieser Formulierung versteht man die Gewährleistung einer rentable Nahrungsmittelerzeugung und einer stabilen Nahrungsmittelversorgung.Die Sicherheit der Nahrungsmittel, die ländliche Wirtschaft, der Tierschutz sowie soziale und ökologische Belange seien zu berücksichtigen. Net-zero in Europe till 2035 is a must to protect our planet and the future of our children! Sie setzt sich aus einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen aus der gesamten EU zusammen. Bürgerinitiativen - Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte . Nun, die Brände im Amazonas sind nach wie vor da und inzwischen wurde auch der Kipppunkt im Amazonas überschritten. Wer Ideen für Aktionen hat oder Inspiration sucht, kann sich auf der Website informieren. Der hiesigen Agrarindustrie wird der Kampf angesagt: Im Oktober finden die europaweiten Aktionstage der Kampagne „Good Food, Good Farming“ für eine ökologisch nachhaltige, kleinbäuerliche und naturverträgliche Land- und Fischereiwirtschaft statt, die gesunde und gute Nahrungsmittel herstellt. Wachstum im Wandel ist eine Initiative, die Menschen aus Institutionen, Organisationen und Unternehmen dazu einlädt, sich mit Fragen zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität auseinanderzusetzen. Aktuelle Bürgerinitiative „We are welcoming Europe, let us help!“ Am 14. Konkret heißt es, dass ab 2021 alle Fernseher, Monitore, Kühlschränke, Gefrierschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspüler und Beleuchtungsprodukte, die in der EU auf den Markt kommen, Mindestanforderungen an die Reparaturfähigkeit erfüllen müssen, die ihre Lebensdauer verlängern sollen. Die Organisator*innen dieser EBI wollen den Handel mit Flossen in der EU beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tieres befinden. Aus ganz Europa kommen Unterstützer*innen für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt zusammen. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Bevor Sie Ihre Initiative einleiten, müssen Sie erst einen Organisationsauschuss bilden. Juni 2021, 09:00 – 18:00. Und für die Natur: Über 14.000 Tierarten sind bereits durch den Plastikmüll bedroht. Juni 2017 (7) auf, die Verordnung (EU) Nr. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe sollen für EU-weite Energiesparmaßnahmen und für erneuerbare Energiequellen sowie zur steuerlichen Entlastung niedriger Einkommen verwendet werden. März 2015) - Entschliessung des EU-Parlaments zur EBI (28. We request the EU Commission to make a proposal for unconditional basic incomes throughout the EU, which reduce regional disparities in order to strengthen the economic, social and territorial cohesion in the EU. Europäischen Bürgerinitiative (6) und seinem Entwurf eines legislativen Initiativberichts vom 26. findet Ihr aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Bürgerinitiative auf fünf verschiedenen Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch. Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen zeigt alle gemäß Absatz 4 des Vertrags über die … Darum geht es laut den Initiatoren in der jüngsten EU-Bürgerinitiative für das Verbot biometrischer Massenüberwachung, die seit Mitte Februar 2021 unterzeichnet werden kann. 10. Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen – einzigartig! Auf der UN-Umweltkonferenz in Nairobi konnte sich die Weltgemeinschaft nicht darauf einigen, ein solches Abkommen vorzubereiten. Von der Umweltschutzorganisation BirdLife International ins Leben gerufen und mittlerweile von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, werden die Vereinten Nationen in einer Petition dazu aufgerufen werden, ein universelles Menschenrecht für ein Leben auf einem gesunden Planeten zu schaffen. Ab dem 1. Gegen den geplanten Windpark in Benkel hat eine Vorwerker Bürgerinitiative jetzt eine Online-Petition gestartet. UPDATE: Die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ hat mit über 1,5 Millionen Unterstützern aus der ganzen EU einen historischen Meilenstein erreicht. Die politische Sommerpause hat Brüssel erreicht. Viele Bürger empfinden Brüssel als den Sitz von Europaparlament und EU-Kommission als „Raumschiff“ außerhalb der Demokratie-Atmosphäre. Hier finden Sie weitere Informationen zur Initiative und zu den Partnern. 211/2011 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. Da das Abtrennen der Flossen („Finning“) wirksame Erhaltungsmaßnahmen für Haie verhindert, beantragen die Organisator*innen, die Verordnung (EU) Nr. Eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern kann die Europäische Kommission auffordern, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereiche vorzuschlagen. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Einleitung einer Bürgerinitiative – wie Sie die Europäische Kommission auffordern, eine neue Rechtsvorschrift vorzuschlagen. Viele beklagen sich, dass die EU nicht bürgernah genug sei. Aus ganz Europa kommen Unterstützer*innen für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt zusammen. Aber wir sind noch nicht am Ziel und brauchen weiterhin Ihre Unterstützung beim Kampf gegen Käfige. Mehr Demokratie in Europa. 1179/2011 zu … Sich Gehör verschaffen > Aktuelle Seite: Bürgerinitiative . Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet. Schon mehr als 370.000 Menschen haben unterzeichnet. Seit Anfang April gibt es in der Europäischen Union eine neue Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich am politischen Geschehen zu beteiligen und Themen zu beeinflussen und mitzubestimmen, die ihnen bisher möglicherweise verwehrt geblieben sind. Eine europäische Bürgerinitiative sammelte dafür die nötige Anzahl von Unterschriften. We want to ensure the new EU Commission president Ursula von der Leyen takes the climate crisis serious and comes up with more ambitious goals on fighting it. Die Plastikkrise hat schwerwiegende Folgen für das Leben vieler Menschen und ihren Lebensunterhalt. 3. Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative fordern die Organisator*innen die EU-Kommission auf, eine Landwirtschaft zu unterstützen, welche die Bedürfnisse von Bäuer*innen und die der Natur in Einklang bringt. Grund genug aufzuzeigen, was im hektischen Politikbetrieb oft in den Hintergrund rückt, zum Beispiel, welche Europäischen Bürgerinitiativen und Kampagnen Sie unterstützen können. Zwar stellen die neuen Reparaturstandards, die die EU-Kommission im vergangenen Jahr verabschiedet hat, einen Wendepunkt für die Art und Weise dar, wie wir unsere Produkte produzieren und nutzen. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat bereits über eine Million Unterschriften gesammelt. Die Straßenausbaubeiträge sind Geschichte? Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Ursachen von Treibhausgasemissionen ist. Außerdem wurde Bolsonaro als korrupteste Person 2020 eingestuft und eine neue Studie wurde veröffentlicht,die aufzeigt, dass mehr Geld gespart wird, wenn der Regenwald geschützt wird. Die Organisator*innen schlagen einen Mindestpreis für CO2-Emissionen vor – von 50 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2020 bis zu 100 Euro im Jahr 2025. Der Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte, gegen Willkür und Unterdrückung ist ein wichtiger Bestandteil in einem demokratischen Staatswesen. Die EU ist ein wichtiger Akteur beim Haifischfang, und da auf See nur wenige Inspektionen stattfinden, werden Flossen weiterhin illegal zurückbehalten, umgeladen oder in der EU angelandet. EU- Grundrechtecharta – Vergleich mit nationaler Verfassung/ dem Grundrechtschutz … Rechte des Europäischen Parlaments … Bürgerinitiative . Nach einer Woche können wir heute zurückblicken auf einen engagierten, friedlichen und erfolgreichen Verlauf des Aktionswochenendes zum Thema 5G, zeitlich vor der Anhörung der Bundestagspetition (ID 88260) am 23.09.2019. Fast 75.000 Personen unterstützen diese EBI bereits. Das Vertrauen in ihre Institutionen schwindet. März 2021, gestern und dieser Woche. Hinter ihr steht die Bürgerrechtsallianz „ReclaimYourFace“. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Nun hat das BVerfG die Ausfertigung durch Bundespräsident Steinmeier vorerst gestoppt, weil eine Bürgerinitiative einen … Zahlreiche Organisationen, darunter BUND, Germanwatch und Greenpeace, setzen sich für eine Welt ein, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Aber das ist nicht genug. Inhaltlich hat sie sich noch nicht mit ihr auseinandergesetzt. Aber trotz der jüngsten Reform bleiben wesentliche Mängel bestehen, schreiben Vorstände von Mehr Demokratie e.V. Die EU-Kommission muss sich mit der Käfighaltung von Nutztieren befassen. Unterschreiben Sie jetzt die Petition und bitten Sie die Staatsoberhäupter dieser Welt, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine Konvention gegen Plastikmüll im Meer einzusetzen. Diese Europäische Bürgerinitiative sollte wiederholt in allen Jahren stattfinden, in welchen im vorhergehenden Kalenderjahr zumindest ein EURO-Land sowohl beim jährlichen Staatsschuldenstand als auch beim jährlichen Haushaltsdefizit die EU-Konvergenzkriterien … Die Besteuerung von Kerosin würde es der EU ermöglichen, ihre Mittel für eine umweltfreundlichere Mobilität drastisch aufzustocken, da im Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen am stärksten ansteigen. Es gibt viele ungerechte Sonderfälle. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. April 2012 steht den Bürgern der EU ein nagelneues Werkzeug zur Verfügung, mit dessen Hilfe sie bei der Gestaltung der EU-Politik mitwirken können. Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet. Jetzt erreichte sie auch die formalen Voraussetzungen, um durch die EU-Komission angenommen werden zu können.Von Charlie RutzAm 9. Eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern kann die Europäische Kommission auffordern, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereichevorzuschlagen. Jetzt für die EU-Bürgerinitiative unterzeichnen! Due to current COVID-19 constraints, the meeting will be held partly remotely with limited physical presence in … Unser Newsticker zum Thema Europäische Bürgerinitiative enthält aktuelle Nachrichten von heute Sonntag, dem 28. Mehr Demokratie setzt sich für mehr direkte Demokratie in der Europäischen Union ein. Ihre Initiative muss bestimmte Bedingungen erfüllen: Erfüllt Ihre Initiative alle Bedingungen, wird sie von der Kommission geprüft. Die Organisator*innen fordern die EU-Kommission auf, den EU-Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugzeugtreibstoff (Kerosin) vorzuschlagen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Food & Water Europe, Friends of the Earth Europe und Greenpeace fordern mit dieser Kampagne politische Institutionen auf, sich für eine Politik einzusetzen, die fossile Energien nicht weiter fördert. "Nur 5 Schritte zu deinen betrieblichen SDGs". Für eine Europäische Bürgerinitiative müssen innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften gesammelt werden, damit diese der Europäischen Kommission vorgelegt wird. - Democracy Internationals aktuelle EBI-Kampagne - EU-Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EU-Verordnung 211/ 2011) - EU-Kommissionsbericht zur EBI (31. …EU-Wiederaufbaufonds zugestimmt. Umso dringender braucht es jetzt ein Lieferkettengesetz. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Nach dem Ausfüllen und Absenden des folgenden Formulars scrollen Sie bitte wieder hoch auf der Seite, um zu sehen, ob Ihre Unterschrift gezählt wurde. Die aktuellsten Nachrichten und News aus Holzminden, Eschershausen, Stadtoldendorf, Bodenwerder, Polle, Bevern, Boffzen, dem Weserbergland, Deutschland sowie der ganzen Welt – auch als ePaper.
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